Gesetze kann man auch fordern. So wie ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Die Ziele: 25 % Radverkehrsanteil bis 2030, sichere und komfortable Radwege sowie die Vision Zero (= keine Verkehrstoten mehr) im Straßenverkehr.
Um einen Gesetzesentwurf in den bayerischen Landtag einzubringen, bedarf es eines Volksbegehrens. Dazu ist ein Antrag notwendig, den 25.000 BürgerInnen unterschrieben haben müssen. Diese Voraussetzung wurde beim Radentscheid Bayern mehr als übertroffen: Bayernweit haben rund 100.000 Menschen unterzeichnet. Auch in Unterschleißheim wurden Unterschriften gesammelt. Etwa 750 BürgerInnen haben unterschrieben. Am Mittwoch, den 16. November 2022 wurden diese der Stadt Unterschleißheim übergeben. Die Unterschriftenlisten werden nun von der Stadtverwaltung geprüft. Im Anschluss gehen sie an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 können sich die Menschen in Bayern dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern eintragen.
Antrag auf Volksbegehren - Übergabe auf dem Rathausplatz
Donnerstag, 24. November 2022
Es soll Bewegung in den Radverkehr kommen: Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister